von Textilvertrieb Marc Stange
Stand: Februar 2018
§1 Allgemeines - Geltungsbereich
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Textilvertrieb Marc Stange.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kunde wird über eine eventuelle Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§4 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Textilvertrieb Marc Stange, Spitzer Winkel 5, 38162 Cremlingen, Tel. 05306-9138250, E-Mail info@nord-gard.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§5 Vergütung
Preise
Unsere angebotenen Kaufpreise sind bindend und verstehen sich inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Andere Kosten
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Zahlungsbedingungen
Unsere Lieferungen erfolgen innerhalb Deutschland gegen Nachnahme, per Vorkasse oder PayPal.
In das europäische Ausland liefern wir per Vorkasse oder PayPal.
Eine unbare Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf der Zahlstelle (Bankkonto) gutgeschrieben worden ist.
§6 Lieferbedingungen
Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Die Lieferzeit beträgt ca. 2 - 5 Werktage. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss zu laufen. Bei Zahlungsart Vorkasse nach Zahlungseingang.
Sämtliche Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt einer rechtzeitigen bzw. planmäßigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten.
Teillieferungen sind zulässig.
Lieferverzögerungen sowie Betriebsstörungen aufgrund höhere Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Erfüllung unserer Verpflichtungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Transporthindernisse, behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unserem Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Bei Vertragsänderungen, welche die Lieferfrist beeinflussen, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Ist vom Kunden eine angemessene Nachfrist vor Geltendmachung weiterer Rechte zu setzen, so darf diese nicht kürzer als 14 Tage sein.
Wir behalten uns den Rücktritt von einem Kaufvertrag grundsätzlich vor (vgl. § 346 ff. BGB). Dies kann z.B. bei wiederholten Liefer-, Zustell- oder Rücksendungsproblemen der Fall sein.
§7 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§8 Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
§9 Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§10 Schlussbestimmungen
10.1 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
10.2 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist die Niederlassung des Textilvertriebes Marc Stange, es sei denn, es wurde individualvertraglich etwas anderes vereinbart.
Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, der Ort des Sitzes des Textilvertriebes Marc Stange.
10.3 Salvatorische Klausel
Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch eine Regelung zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und des übrigen Vertrages bleibt hiervon unberührt.
§11 Verbraucherschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.